AGB

devboards GmbH

Birker Straße 67

53797 Lohmar

Deutschland

I. Geltungsbereich

Alle jetzigen und künftigen Lieferungen und Leistungen der devboards GmbH (nachfolgend devboards) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung im Einzelfall geändert werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers - haben für die Lieferungen und Leistungen von devboards keine Geltung. Sie verpflichten devboards selbst dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. devboards widerspricht ihnen hiermit.

II. Vertragsabschluss / Lieferpflicht

Angebote von devboards sind freibleibend und unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dieses gilt auch für Angebote, die devboards auf Anfrage des Bestellers abgegeben hat.

 

Die Angebotsgültigkeit beträgt 30 Tage.

 

Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über den Online-Shop erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Warenbestellung dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Website www.devboards.de löst der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren aus.

 

Bei Bestellungen über den Online-Shop wird der Zugang der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich per Fax oder E-Mail durch devboards bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber liegt stets erst dann vor, wenn devboards den Auftrag schriftlich bestätigt hat. Die Bestätigung kann durch Telefax oder computergeschrieben ohne Unterschrift erfolgen. Dies gilt auch für etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages.

 

Produktbeschreibungen, mündliche Auskünfte, Leistungsangaben u. ä. sind unverbindlich und nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit. Mit geringen Abweichungen der Ware von Produktangaben erklärt sich der Kunde schon jetzt einverstanden, sofern dies für ihn nicht unzumutbar ist.

III. Preise

Sämtliche Preise sind grundsätzlich Euro-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

Alle Preisangaben von devboards, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend.

devboards behält sich das Recht zur Preisänderung vor, sofern sich die Beschaffungskosten oder sonstige kaufpreisrelevante Kosten ändern. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Fall eines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Die Preise gelten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Werk. Eine Versicherung ist im Preis nicht enthalten. Alle Transportkosten einschließlich der Verpackung sind zusätzlich zum Kaufpreis vom Kunden zu übernehmen.

IV. Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mir der Absendung der Auftragsbestätigung, allerdings nicht vor Klärung sämtlicher Einzelheiten der Auftragsausführung sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung oder Materialbeistellung. Die Lieferung an den Kunden und der Gefahrenübergang erfolgen mit der Übergabe der Ware an den Transporteur.  devboards ist berechtigt, den Transporteur auszuwählen, sofern mit dem Kunden nichts Gegenteiliges vereinbart ist.

 

devboards bemüht sich, den Lieferterminwünschen des Kunden bestmöglich zu entsprechen. Teillieferungen durch devboards sind zulässig. Die Lieferung einer Teilmenge befreit den Käufer nicht von der Pflicht, die Lieferung entgegenzunehmen und das auf die Teilmenge entfallende Entgelt einschließlich der auf diese Sendung entfallenden Transportkosten zu bezahlen. Lieferverzug einer Teilmenge räumt dem Kunden nicht das Recht ein, weitere Teillieferungen zu stornieren.

 

Die Lieferung erfolgt, unter der Voraussetzung, dass devboards selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde, zu den vereinbarten Terminen.

 

Liefertermine gelten als eingehalten, wenn devboards die Ware dem von devboards gewählten oder mit devboards vereinbarten Transporteur so rechtzeitig übergeben hat, dass sie im Normalfall den Kunden termingerecht erreicht.

 

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist devboards berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

 

Im Fall des Annahme- oder Schuldnerverzuges geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser Verzug entstanden ist.

V. Warenrückgabe

Bestellungen von Standardprodukten dürfen nur nach Zustimmung von devboards geändert, neu terminiert oder storniert werden. Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen von devboards. Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen in diesen Bedingungen können Bestellungen, bei denen es sich um Sonderprodukte handelt, nicht gekündigt oder zurückgegeben werden. Unter Sonderprodukten sind alle speziellen, kundenspezifischen oder in anderer Weise vom Standard abweichenden Lieferungen und Leistungen zu verstehen.

 

Warenrückgaben sind mit devboards abzustimmen. Es obliegt dem Kunden, die zurückzugebende Ware vor Transportschäden zu sichern und sie dementsprechend zu verpacken. Die Frachtkosten der zurückgehenden Ware übernimmt der Kunde. Im Falle der Rücklieferung mangelhafter Ware hat der Kunde eine vollständige und ausführliche Beschreibung des Mangels der Sendung beizufügen.

VI. Lieferstörungen, Lieferverzug

Höhere Gewalt und andere von devboards nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrags unmöglich machen oder wesentlich erschweren, berechtigen devboards, die Leistung für die Dauer ihrer Auswirkung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist zu verschieben. Nach Ablauf dieser Frist kann jede Partei von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Zu den von devboards nicht zu vertretenden Lieferstörungen zählen, sofern nicht anders vereinbart, Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferer, Verkehrs- und Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Handlungen oder Unterlassungen Dritter oder öffentlicher, behördlicher oder militärischer Stellen, rechtliche Änderungen, Arbeitskämpfe, terroristische Anschläge, Krieg, Materialknappheit sowie Energieengpässe.

 

Im Fall, dass behördliche Importbedingungen oder andere von devboards nicht beeinflussbare, staatliche Änderungen eintreten, die die Lieferung verhindern, ist devboards berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Kommt devboards in Verzug, so gelten die in dieser Bestimmung vereinbarten Haftungsregelungen.

VII. Mängelrüge, Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und devboards bei unrichtiger oder unvollständiger Lieferung oder bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu informieren.

 

Soweit ein Mangel der Ware vorliegt und dieser rechtzeitig angezeigt wurde, ist devboards nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet. Zur Mängelbeseitigung ist devboards ein nach ihrem billigen Ermessen erforderlicher Zeitraum zur Nacherfüllung einzuräumen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von devboards über. Im Fall der Mängelbeseitigung ist devboards verpflichtet, sämtliche damit verbundenen Aufwendungen, vor allem Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu übernehmen. Sollen die Liefergegenstände an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht werden und die Transportkosten sich dadurch erhöhen, übernimmt der Besteller den Differenzbetrag. Sollte devboards nicht bereit oder in der Lage sein oder schlägt die Nachbesserung aus anderen Gründen fehl, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

 

Keine Gewährleistung besteht u. a. für

  • die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart war
  • Mängel, die nach Gefahrübergang z.B. durch fehlerhaften Betrieb, nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, falscher Handhabung usw. sowie solcher Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind
  • Beschädigung oder sonstige Fremdeinflüsse
  • Verspätete Mitteilung von Mängelrügen oder Beanstandungen
  • oder gegenüber anderen Personen als dem Kunden
  • seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen und Instandsetzungsarbeiten an den Liefergegenständen

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet nach Gefahrübergang.

VIII. Haftung

devboards haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit devboards keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

devboards haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern durch devboards schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; auch in diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Im Übrigen ist die Haftung von devboards - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. devboards haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Kunden oder für nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden.

IX. Verwendungsbeschränkungen und Freistellungen

devboards verkauft Waren, die für den Entwicklungsbereich vorgesehen sind. Die von devboards verkauften Produkte sind davon abgesehen grundsätzlich nicht einzusetzen in lebenserhaltenden oder -unterstützenden Systemen, im Zusammenhang mit nuklearem Material oder für sonstige Zwecke, in denen ein Versagen des Produkts bei vernünftiger Einschätzung zu der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder zu außergewöhnlich hohen Vermögensschäden führen kann. In dem Fall, dass der Kunde von devboards gekaufte und / oder programmierte Waren ungeachtet dessen in solchen Zusammenhängen einsetzt oder zu solchem Gebrauch weiterveräußert, erfolgt dies auf eigene Gefahr und in alleiniger Verantwortung des Kunden. Der Kunde stellt hiermit devboards von jeder Haftung aufgrund des Gebrauchs von Waren in solchen Zusammenhängen auf erstes Anfordern in vollem Umfang schad- und klaglos, einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverteidigung.

X. Technische Unterlagen

Alle Unterlagen, insbesondere technische Dokumentationen, Schaltpläne und Zeichnungen bleiben Eigentum von devboards und dürfen nur zum eigenen Gebrauch des Produktes verwendet werden.

Devboards behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an diesen Unterlagen vor. Ohne ausdrückliche Zustimmung von devboards dürfen sie weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind diese Unterlagen unverzüglich an devboards zurückzugeben.

Durch Nutzung oder Weitergabe zum Zwecke der unzulässigen wirtschaftlichen Verwertung erlangt devboards einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Kunden.

XI. Weiterverkauf

Die von devboards gelieferte Ware ist für den Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferungsland bestimmt. Im Fall des Weiterverkaufs der Ware und der dazugehörigen Technologie bzw. Dokumentation seitens des Kunden in ein anderes Land, ist es die Aufgabe des Kunden, sich über die entsprechenden Ausfuhr- und / oder Einfuhrbestimmungen zu informieren und diese zu befolgen. Der Kunde hat die erforderlichen Genehmigungen zu beantragen und einzuholen.

XII. Eigentumsvorbehaltssicherung

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von devboards bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, einschließlich der jeweiligen Saldoforderungen, die devboards aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird stets für devboards vorgenommen. Eine Verpflichtung für devboards erwächst daraus jedoch nicht.

 

Wird die Kaufsache mit anderen, devboards nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt devboards das Miteigentum an der neuen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung.

Ware, an der devboards (Mit)-eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

 

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt devboards jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Forderungen von devboards ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von devboards, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hier von unberührt. Devboards verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann devboards verlangen, dass der Kunde devboards die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von devboards hinweisen und devboards unverzüglich darüber informieren.

 

devboards verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt devboards.

XIII. Gerichtsstand - Erfüllungsort

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Lohmar Gerichtsstand; devboards ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist Lohmar Erfüllungsort.

 

Im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarungen mit dem Kunden unwirksam sein oder werden sollte, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die unwirksamen Vertragsbestimmungen werden dann von den Vertragsparteien so ersetzt, dass der mit der jeweils nichtigen Klausel angestrebte rechtliche und wirtschaftliche Zweck möglichst nahe erreicht wird. Gleiches gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird. Die Vertragslücke ist von den Vertragsparteien zu schließen.

XIV. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von devboards ausschließlich im Rahmen der

Geschäftsbeziehung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Devboards gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.